Starke Familien

  • Familien müssen sich in Calw wieder willkommen und unterstützt fühlen.
  • Kinderbetreuung muss sich am Bedarf orientieren und nicht an traditionellen Rollenbildern.

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Starke Schulen

  • Verpflichtendes letztes Kindergartenjahr.
  • Moderne Lehrmittel und bedarfsgerechte Schulgebäude.

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Attraktives Calw

  • Attraktives Calw für alle - Bürger und Touristen
  • Bürgerbeteiligung als Impulsgeber
  • Ortschaftsrat für Heumaden 

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Bezahlbares Wohnen

  • Bezahlbarer Wohnungsbau muss wieder in den Fokus kommen.
  • Wohnen muss bezahlbar sein und auch bleiben.
  • Entwicklung der Stadt und Teilorte auf die Bevölkerung ausrichten.

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Kommentar der Woche: Wie die CDU die Verfassung "schützt".

Veröffentlicht am 18.03.2008 in Politik

Landes-Innenminister Rech (CDU) schlägt Alarm. Ganz plötzlich hat er mit Hilfe seiner obersten Verfassungsschützerin, Frau Bube, den großen Staatsfeind entdeckt. Wie immer bei den Konservativen steht der links. „Glaubt man dem Innenminister“, berichtete der Schwarzwälder Bote letzten Samstag, „dann geht die größte Gefahr im Südwesten inzwischen von links aus.

Weniger auf offener Straße – die Zahl linksextremer Gewalttaten ging im Vergleich zum Vorjahr zurück – als vielmehr auf der politischen Bühne. Seine Verfassungsschützerin Bube unterstellt der neuen Partei kurzerhand Verfassungsfeindlichkeit und nimmt deshalb lieber das "Gedankengut" und die "Weiterentwicklung der Partei" ins Visier, wie wir aus demselben Schwabo-Artikel erfahren. Also harte Fakten sind nicht in Sicht, sondern wie gehabt Gesinnungsschnüffelei gegen links. Eines der schönsten deutschen Lieder beginnt mit der wichtigen und richtigen Feststellung "Die Gedanken sind frei….".

Rech brachte laut Schwabo auch gleich noch die SPD ins Spiel. Er unterstellte, sie wolle mit der Linkspartei "gemeinsame Sache" machen. Da wird deutlich: Es geht Rech und seiner getreuen Helferin Bube weniger um die Verfassungstreue der Linkspartei. Wir sehen vielmehr den Beginn einer Kampagne gegen die SPD. Der Verfassungsschutz des Landes wird dabei munter (und missbräuchlich) vor den Parteikarren der CDU gespannt. Dass es durchaus kommunale Bündnisse der CDU mit der Linkspartei gibt (z.B. in Cottbus) dass es die CDU nach der Wende keineswegs genierte, die Blockflöten des Ostens mit offenen Armen aufzunehmen, und dass sie immer noch Schwierigkeiten mit der Aufarbeitung der deutschen braunen Vergangenheit hat, kümmert einen Herrn Rech anscheinend wenig.

Schade ist, dass ein Teil der Partei meint, die SPD müsse nun auch unbedingt über das Stöckchen springen, das ihr die CDU so genüsslich hinhält. Müssen wir das wirklich?

Die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Baden-Württemberg stellt sich zurzeit gar nicht: Die Linke ist im Landtag nicht vertreten. Bis zur nächsten Wahl sind es noch drei Jahre, und dass sie dann auch hier in den Landtag reinkommt, ist keineswegs ausgemacht. Schon deshalb ist eine Festlegung jetzt auf einen Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei unnötig wie ein Kropf. Dass in Hessen das hervor-ragende Wahlergebnis der SPD auf das Versprechen zurückzuführen ist, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten, lässt sich aus keiner Wahlanalyse ableiten. Dagegen spricht alles dafür, dass wir den Erfolg der unermüdlichen Arbeit Frau Ypsilanti’s verdanken, die konsequent die Fehler der Regierung Koch benannte und diesen die sozialdemokratische Alternative gegenüber stellte.

Das Präsidium der Landes-SPD formulierte vor einigen Tagen:

"Für realisierbare Regierungsmehrheiten in den Ländern jenseits der Union bedarf es neben einer starken Sozialdemokratie in Zukunft mindestens eines, vielleicht auch zweier kleiner Koalitionspartner. Wer dabei für eine Zusammenarbeit mit der SPD in Frage kommt, kann sich nur anhand der Übereinstimmung von politischen Inhalten und der Verlässlichkeit der handelnden Personen entscheiden. Für die SPD Baden-Württemberg steht ein Zusammenwirken mit der Linkspartei weder programmatisch noch personell auf der Tagesordnung".

Dies ist das richtige Wort zur rechten Zeit. Koalitionen sollten sich an inhaltlicher Gemeinsamkeit und Verlässlichkeit der beteiligten Personen orientieren. Festlegungen mit wem man unter keinen Umständen koalieren wird, sind dagegen rein formaler Natur. In Hessen steht der SPD nun allem Anschein nach "Verkümmern in Schönheit in der Opposition" ins Haus, wie es unser Gastkommentator, Herr Mathias, in seinem neuen Kommentar formuliert. Dies bedeutet, dass in Hessen keine sozialdemokratisch geprägte Politik gemacht werden kann, sondern Herr Koch weiter regiert. Weil man sich in der formalen Frage festlegte, vor der Wahl.

Wozu soll nun ein Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit den Linken in Baden-Württemberg gut sein? Und wozu dient ein solcher Ausschluss im Bund, für die Bundestagswahl im nächsten Jahr? Selbst wenn man uns glaubte?

Ganz herzlich
Dipper
Richard Dipper

 

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