SPD Ortsverein Calw

 

Bürgerarbeit im Bund

Veröffentlicht in Bundespolitik


Katja Mast

Anlässlich der Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch Staatssekretär Fuchtel im Ausschuss Arbeit und Soziales zum Stand des Ausschreibungs- und Planungsverfahrens zur Bürgerarbeit erklärt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Katja Mast:

Wir brauchen keine neuen Modellprojekte, sondern maßgeschneiderte Teilhabe-Perspektiven für Langzeitarbeitslose. Bürgerarbeit als Zwang ist in sich ein Widerspruch. Freiwilligkeit ist die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz. Im Vordergrund muss die Integration in den Arbeitsmarkt bzw. die Qualifizierung stehen und nicht der Gedanke der Gegenleistung. Das ist bei von der Leyen jedoch anders. Ihr geht es auch um den Test auf Arbeitsbereitschaft. Um die Arbeitsbereitschaft von Arbeitsuchenden festzustellen, gibt es zahlreiche andere und bessere Möglichkeiten. Für Menschen, die auf längere Sicht kaum Chancen auf eine ungeförderte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, brauchen wir dagegen eine vernünftige sozialversicherungspflichtige Absicherung auf der Basis von Tarif- oder ortsüblichen Löhnen. Ein derartiges Konzept, als sog. Jobperspektive durch die SPD eingeführt, wird aber gerade von der Regierung durch Haushaltstricks als Instrument zerstört, um gleichzeitig ein neues Experiment mit der Bürgerarbeit einzuführen.

Jedes Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes steht in Konkurrenz mit vorhandenen Arbeitsplätzen. Deshalb ist die Einbindung der Gewerkschaften, der Unternehmen und Kommunen bei der Identifizierung von Einsatzfeldern zwingend erforderlich. Die Evaluierung durch das ZSH kommt zu dem Ergebnis, dass die Einsatzfelder für Bürgerarbeit in der Vergangenheit bewusst nicht streng auf das öffentliche Interesse und die Zusätzlichkeit hin überprüft wurden.

Von der Leyen erklärt auch nicht, wie sie die Schwächen der Bürgerarbeit auflösen will. Einerseits hat die Bürgerarbeit nicht zu nachhaltigen Arbeitsmarkteffekten geführt, überdies gab es einen sog. „Creaming Effekt“ bei der Teilnehmerauswahl. Es wurden also viele Arbeitsuchende gefördert, die auch ohne die Bürgerarbeit wieder zurück in den Job gefunden hätten. Die SPD will beispielsweise die Betreuungsschlüssel bei der Vermittlung von Arbeitslosen verbessern, um so den zielgerichteten Einsatz der öffentlich geförderten Beschäftigung sicherzustellen.

Übrigens: Das Stufenmodell der Bürgerarbeit ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der gesamte Aktivierungsansatz existiert in der allgemeinen Arbeit der Bundesagentur für Arbeit bereits.

 

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