SPD Ortsverein Calw

 

Regierung verweigert Krisenmanagement

Veröffentlicht in Bundespolitik


(c) dpa

Mit bis zu 147 Milliarden Euro soll sich Deutschland am Euro-Rettungspaket beteiligen. Die SPD treibt Schwarz-Gelb an, die Finanzbranche spürbar an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Mit bis zu 147 Milliarden Euro soll sich Deutschland am Euro-Rettungspaket beteiligen. Die SPD treibt Schwarz-Gelb an, die Finanzbranche spürbar an den Kosten der Krise zu beteiligen. Scharfe Kritik äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier auch am fehlenden Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Lage drohe, aus dem Ruder zu laufen.

Am Dienstag beschloss das Kabinett die Beteiligung Deutschlands am Kreditfonds für überschuldete Euro-Staaten in Höhe von bis zu 147 Milliarden Euro. In der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. Die Zustimmung der SPD-Fraktion knüpfte Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) an die Bereitschaft der Bundesregierung, "sich von ideologischen Bekenntnissen zu verabschieden". Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst. In diesem Zusammenhang bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Überzeugung, dass den Finanzmärkten ein großer Anteil an der Krise zukomme. Die Politik dürfe daher nicht zulassen, "dass die Kosten allein vom Steuerzahler getragen werden".

Finanzmarkttransaktionssteuer muss kommen


Seit langem fordert daher die SPD die Einführung einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer. Die CDU hatte in den vergangenen Monaten ihre Position dazu mehrfach gewechselt: Zunächst dagegen, Anfang des Jahres hatte sie sich dafür ausgesprochen, zuletzt aber wieder die Steuer abgelehnt. Nun deutet sich erneut ein Positionswechsel an. Nach der CSU sprechen sich inzwischen auch erste CDU-Politiker für die Finanzmarktsteuer aus. Dazu beigetragen hat offensichtlich auch ein entsprechender Prüfauftrag des Europäischen Rates. Zwar sei dies noch wenig konkret, bemängelte Steinmeier, zumindest sei die Entwicklung aber auf dem richtigen Weg. Das Instrument sei folgerichtig, bekräftigte er, "weil uns in Zukunft dringend benötigte staatliche Einnahmen für Investitionen fehlen werden".

Merkel in Europa isoliert?

Scharfe Kritik formulierte der SPD-Fraktionsvorsitzende auch am taktischen Vorgehen der Kanzlerin vor der NRW-Wahl. Merkel habe wochenlang die Risiken für die Euro-Zone verschwiegen, "das Thema heruntergeredet", in der Hoffnung, "dass Athen nicht vor dem 14. Mai um Hilfe bitten würde". Dadurch habe sich die Situation zusätzlich verschärft: "Es spricht vieles dafür, dass früheres Handeln manche Infektion der Nachbarmärkte noch hätte verhindern können." Offen bleibe auch die Frage, ob die Bundesregierung noch am vergangenen Freitag, als der Bundestag über die Kreditermächtigung von 22,4 Milliarden Euro für Griechenland entschieden hatte, Informationen zum tatsächlichen Ausmaß der Krise zurückgehalten habe. Denn wenig später habe sich die Summe bereits verfünffacht. Noch dramatische sei allerdings die Annahme, die Bundesregierung habe nichts gewusst. "Das", so Steinmeier, "lässt tiefe Schlüsse sowohl auf den Zustand des deutsch-französischen Verhältnisses als auch auf die Rolle Deutschlands in der EU zu".

In deutlichen Worten forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Bundesregierung auf, endlich angemessen auf die Krise zu reagieren. In den vergangenen 60 Jahren sei die Lage nie so ernst gewesen. "Wenn sich die Regierung nicht endlich zu einem Krisenmanagement entschließt, dass diesen Namen verdient, geraten uns die Dinge aus der Hand", warnte Steinmeier.

 

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