Für uns nach Berlin - Saskia Esken

Die Merkel-Regierung investiert nicht in Deutschlands Zukunft und treibt die Schulden weiter in die Höhe. So bleibt beides auf der Strecke: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit.
Marode Straße und Schienen, schlechte Energie- und Kommunikationsnetze. In den Gemeinden schließen Freibäder, Theater und Jugendclubs. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und für Bildung fehlen 20 Milliarden Euro jährlich. Die Substanz im Land bröckelt. Trotzdem macht Schwarz-Gelb 100 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Bilanz der Merkel-Regierung.

• Der neue Spitzensteuersatz von 49 % gilt für zu versteuernde Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete. Das heißt: Nur 5 % der Steuerpflichtigen müssen mehr zahlen. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern zum Beispiel erst ab 138.000 Euro Bruttojahreseinkommen. Mehreinnahmen: 6 Milliarden Euro.
• Die Kapitalertragssteuer steigt von 25 % auf 32 %. Mehreinnahmen: 1,5 Milliarden Euro.
• Die Vermögensteuer für private Millionen-Vermögen. Damit Unternehmen weiter investieren und Arbeitsplätze schaffen können, wird eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen vermieden. Mehreinnahmen: 3 bis 10 Milliarden Euro.
• Die Spekulantensteuer: Zahlen müssen keine Bürgerinnen und Bürger, sondern Banken, Versicherungen, Investmentfonds. Mehreinnahmen: 2,5 bis 10 Milliarden Euro.
• Reform der Erbschaftsteuer: Die Regelungen für Betriebsvermögen müssen verfassungsrechtlich klarer werden. Für private Erbschaften und Schenkungen bleibt alles wie bisher.
• Subventionen: Der Mindestlohn beendet Steuerförderung von Dumpinglöhnen (Mehreinnahmen: 3,3 Milliarden Euro; weniger Sozialtransfers: 1,7 Milliarden Euro). Reduzierung allgemeiner und ökologisch schädlicher Subventionen – etwa die Absetzbarkeit von Firmenwagen (Mehreinnahmen: 1,8 Milliarden Euro, ab 2017 rund 4 Milliarden Euro). Keine Privilegien für Hoteliers, wie die Mövenpicksteuer (Mehreinnahmen: knapp 5 Milliarden Euro).
• Schluss mit Steuerbetrug: zum Beispiel durch automatischen Informationsaustausch und härtere Strafen für Banken, die Steuerbetrug fördern. Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird die SPD auf Bagatellfälle begrenzen und mittelfristig ganz abschaffen.